Dies sei gleich am Beginn klar gestellt: NEIN, ich bin KEIN Fan von Ulla Schmidt (Gesundheitsministerin/SPD). NEIN, ich finde auch die Politik und somit die Arbeit, die sie macht, nicht lobenswert. Wer dafür sorgt, dass sich hunderte Krankenkassen, bürokratische Ärztevertretervereinigungen und die Pharmaindustrie die Taschen mit dem Beitragsgeld der Patienten voll stopfen können, anstatt für bezahlbare Gesundheitsvorsorge für alle Menschen zu sorgen, kann nicht meinen Applaus erwarten.
Aber jetzt das. Die Ministerin. Der Dienstwagen. Die Affäre. Bitte AUFHÖÖÖÖÖREN. Sofort AUFHÖÖÖÖÖREN.
Liebe öffentliche Medienmenschen, die ihr für die öffentlichen Medien recherchiert und arbeitet: Es gibt keine Affäre, nein. Es gibt nach meinem Wissen einen gesetzlich abgesicherten und geregelten Vertrag, der der Ministerin das Recht zur Benutzung des Dienstwagens für private Zwecke klar einräumt.
Liebe Mitbürger, die ihr diese Meldungen immer wieder vorgesetzt bekommt: Glaubt nicht, was man euch erzählt. Heute morgen z.B. Herr Helmut Markwort (FOCUS), der im ARD Morgenmagazin sagte, „dass ein normaler Mensch nicht auf den Gedanken kommen würde, so zu handeln (wie Frau Ulla Schmidt)“. Und alle haben zustimmend mit dem Kopf genickt.
Kann der normale Bürgermensch so wie du und ich und er und sie auch gar nicht. Wir haben nämlich keinen Dienstwagen und keinen Vertrag, der uns die private Nutzung desselben genehmigt. Würden wir Dienstwagen und Vertrag besitzen, wir würden es tun. JA, wir würden es schamlos ohne Rücksicht auf Moral, Umweltverschmutzung und die Frage zur Verschwendung von fremden Geldern ausnutzen. Glauben Sie mir bitte, wir würden es tun, jeder einzelne von uns würde dieses Privileg genießen.
Will man wirklich etwas bewirken, muss man den Vertrag oder besser die Verträge der Minister und Angestellten im öffentlichen Dienst dahingehend überprüfen und ändern, dass solche Dinge ausgeschlossen werden.
Ach ja Herr Markwort, bleibt noch die Frage der moralischen Verantwortung, welche Sie ansprachen. Wie jetzt Moral? Welche hätten Sie denn gern?
Insofern ist das alles nur medienwirksam aufgeblasenes Sommerlochgetöse. Dazu empfehle ich das sehr gute Interview mit dem Polit-Blogger Albrecht Müller auf FAZ.NET.
Und wieder einmal wird in Wahlkampfzeiten vom eigentlichen Thema abgelenkt. Oder hat in den letzten Wochen irgendwer, irgendwo vergleichbar medienwirksam wie über den Dienstwagen über die Arbeit von Frau Ulla Schmidt und die Auswirkungen auf uns Patienten geschrieben, gesprochen oder gefilmt? (Für die Kritiker: meine Frage bezieht sich hier ausschließlich auf die enorme Medienverbreitung und Wirksamkeit.)
Oder haben Sie irgendwo einen demnächst gesetzlich geregelten Vorschlag von den amtierenden Regierungsverantwortlichen entdeckt, der konkret erläutert, wie die gerade in die Privatwirtschaft gepumpten Hunderte von Milliarden EURO zurückgezahlt, refinanziert oder wie auch immer geregelt werden?
HALLO, ja Sie da, es ist auch Ihr Geld und das Ihrer Kinder und Kindeskinder und …! Bei Ihrer Hausbank hätten Sie längst alle Konten und Sparverträge gekündigt. Wetten?
Aber das ist ein ganz anderes Thema …